Aktuelle News

Der Kanzlei ilex liegt eine Abmahnung der Hitmix Music Agentur vom 25.01.2010 zur Prüfung vor, die durch die Rechtsanwaltskanzlei Baek vertreten wird. Die Rechtsanwälte Baek fordern die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 08.02.2010. Die Kanzlei Baek fügt Ihrem Schreiben eine vorgefertigte Unterlassungs- und Vergleichsannahmeerklärung bei.

Das OLG Bremen hat in einem aktuellen Urteil (Az. 2 W 55/09) zu Lasten eines Verkäufers entschieden, dass die von ihm verwendete AGB-Klausel zur Lieferzeit von „in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand“ gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.

Cloud-Computing ist in aller Munde; das Verständnis für die Technologie allerdings noch nicht in den Köpfen. Strenge Datenschutzbehörden, die in Alleingängen versuchen, die Cloud-Anbieter und deren Kunden „anzuleinen“ scheitern, denn die Wolke macht vor den geographischen Grenzen der Gesetze nicht halt. Nun aber gibt es erstmals internationale Standards, die daher eine berechtigte Chance haben, den Cloud-Markt zu regulieren und den Verwendern (Unternehmen, Behörden usw.) aber auch eine Richtschnur für die Frage in die Hand geben, ob der Anbieter der Wahl wirklich ausreichend Datenschutz sichert.

Ilex Rechtsanwälte konnte in einem Grundsatzurteil vor dem Landgericht Berlin die Frage klären, ob die kontoführende Bank für den Vermögensschaden gegenüber dem Bankkunden haftet, wenn Kontozugangsdaten im Online-Banking zuvor durch Dritte abgefangen werden und das Konto anschließen leergeräumt wird.