Archiv 2017
Schon Anfang 2017 forderte die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) Gesellschafter dazu auf, ausstehende Ratenzahlungen auszugleichen. Begründung: Die Gesellschaft wolle den beschlossenen Innenausgleich durchführen und sei daher die ausstehenden Zahlungen der Gesellschafter angewiesen. Mittels Informationsschreiben vom 04. August 2017 kündigte die SonnenHöfe Unterhaching nun an, die Zahlungsansprüche mittels einer darauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei rechtlich durchsetzen zu lassen. Nun macht die Liquidatorin der Gesellschaft Ernst und verschickt über das Amtsgericht Coburg Mahnbescheide an säumiger Ratenzahler.
Weiterlesen … SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. verschickt über das Amtsgericht Coburg Mahnbescheide an säumiger Ratenzahler
Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (früher: SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) teilte ihren Anlegern in einem Informationsschreiben aus August 2017 mit, offene Zahlungsansprüche mithilfe einer darauf spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei eintreiben zu lassen. Hintergrund dieser Forderungen ist der von der Gesellschaft angestrebte Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern.
Weiterlesen … SonnenHöfe Unterhaching will Zahlungsansprüche gegen Anleger rechtlich verfolgen
Ziel eines Insolvenzverfahrens ist es, entweder die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wiederherzustellen oder die Situation geordnet abzuwickeln. Alleine im Mai 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.764 Unternehmensinsolvenzen und 8.404 übrige Schuldnerinsolvenzen. Die Insolvenzen der übrigen Schuldner, darunter Verbraucher und ehemals selbstständig Tätige, stieg damit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,0 %. Die Zahlen zeigen, wie schnell Unternehmen sowie private Personen, auch unverschuldet, in die Lage der Zahlungsunfähigkeit kommen. Schuldner sollten sich in einem solchen Fall informieren, wie sie am besten wieder aus der Zahlungsunfähigkeit herauskommen. Insbesondere für selbstständig Tätige gibt es Einiges zu beachten.
Weiterlesen … Der Ablauf des Insolvenzverfahrens bei der Verbraucher- und Regelinsolvenz
Von der Medienlandschaft weitgehend unbemerkt urteilte der Bundesgerichtshof am 04. Juli 2017, dass Bearbeitungsgebühren oder Kreditentgelte auch bei Unternehmenskrediten unzulässig sind. Damit beendet Karlsruhe einen jahrelangen Streit der Oberlandesgerichte, ob Bearbeitungsentgelte für die Kreditvergabe bei Unternehmenskrediten zulässig sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof urteilte ungewohnt eindeutig, dass Bearbeitungsgebühren bei Unternehmen ebenso unzulässig sind, wie Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten. Auf die Banken dürften nun Rückforderungen in Milliardenhöhe zukommen.
Weiterlesen … Paukenschlag in Karlsruhe: Bearbeitungsgebühr beim Unternehmerkredit unzulässig
Kapitalanleger der DSK Leasing GmbH & Co. KG erhielten in den vergangenen Wochen Post durch eine Anwaltskanzlei, die angeblich die persönlich haftende Gesellschafterin und Liquidatorin des Fonds vertritt. Die Kanzlei Dr. May, Hofmann + Kollegen fordert im Schreiben die Anleger zur angeblichen Rückzahlung erheblicher Beträge auf. Gleichzeitig gibt man sich generös und verzichtet auf 50 % der Forderung, wenn anstandslos bis zum 08. Mai 2017 gezahlt wird. ilex Rechtsanwälte raten hier zur Vorsicht.
Anleger sollten sich durch einen erfahrenen Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts beraten lassen, bevor Zahlungen geleistet werden.
Weiterlesen … Die Forderung aus dem Grabe oder: Die DSK Leasing GmbH & Co. KG kommt auch nach der Liquidierung nicht zur Ruhe
Mit Schreiben vom 24. April 2017 hat die Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i. L. sämtliche säumige „Ratensparer“ angeschrieben und diese aufgefordert, bis 10. Mai 2017 die rückständige, Kommanditeinlage (Pflichteinlage) vollständig zu erbringen und gemäß der per Beitrittserklärung übernommenen Verpflichtungen entsprechend nachzuzahlen.
Viele Anleger fragen sich nun, ob der Zahlungsaufforderung nachgekommen werden sollte. Dies auch in Anbetracht des Umstands, dass unter vielen Gesellschaftern der Sonnenhöfe der nachvollziehbare Wunsch besteht, nicht „gutes Geld Schlechtem hinterher zu werfen“.
Weiterlesen … Zahlungsaufforderung des Liquidators der Sonnenhöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i. L.
Mit Schreiben vom 27. April 2017 hat der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH, Rechtsanwalt Ehrlicher, die Gesellschafter der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG, (nun: MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG sowie der Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG (nun: Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds GmbH & Co. KG) angeschrieben und diese über das am 25. April 2017 eröffnete Insolvenzverfahren hinsichtlich der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH informiert. Zugleich wurde die Möglichkeit erwähnt, innerhalb der Anmeldefrist bis zum 06. Juni 2017 die Forderungen der SHB-Gesellschafter zur Insolvenztabelle anzumelden.
Viele SHB-Gesellschafter sind nun verunsichert und fragen sich, was es damit auf sich hat und ob solche Forderungen überhaupt bestehen und falls ja, ob innerhalb der gesetzten Frist Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden sollten.
Weiterlesen … Aufforderung zur Forderungsanmeldung - Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fidelitas Vermögensverwaltung Treuhand GmbH
Vor allem ab den 1990er Jahren haben sich viele Bundesbürger an geschlossenen Immobilienfonds, meist auf Anraten von Provisionsvermittlern, beteiligt. Dazu sind diese regelmäßig als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft beigetreten. Da viele Kleinanleger die Investitionssumme, die oft per Einmalzahlung zu begleichen war, nicht zu freien Zwecken vorrätig hatten, nahmen sie ein Darlehen auf. In dem Darlehensvertrag haben die Kleinanleger den Banken regelmäßig Sicherheiten gewährt, zum Beispiel die Abtretung der Ansprüche aus Arbeitseinkommen, der Bestellung einer Grundschuld auf das Eigenheim, die Verpfändung des zu finanzierenden Kommanditgesellschafts-Anteils sowie die Abtretung der extra auf Veranlassung der Bank abgeschlossenen Lebensversicherung bis zu einem Betrag in Höhe der Darlehenssumme bzw. knapp darüber hinaus. Darüber hinaus haben die Kleinanleger teilweise bereits zuvor eine Risikolebensversicherung für den Fall des Todes eines Versicherungsnehmers mit der Bezugsberechtigung des jeweils anderen Ehegatten abgeschlossen, die der Bank ebenfalls abgetreten wurde. Die Kapitallebensversicherung wurde dabei geschlossen für die Tilgung der Verpflichtungen aus der Kommanditbeteiligung. Hinsichtlich der Lebensversicherung wurde den Versicherungsnehmern häufig ein zweiwöchiges Widerspruchsrecht eingeräumt. Es fragt sich, ob die Widerrufsmöglichkeit des einen Vertrages (Lebensversicherung, Darlehensvertrag oder Beitritt zur Kommanditgesellschaft) Auswirkungen auf die anderen Verträge hat. Ilex Rechtsanwälte erklärt im Folgenden die Sach- und Rechtslage.
Weiterlesen … Kann ich meine Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Fonds rückabwickeln, wenn ich den zugehörigen Darlehensvertrag heute noch wirksam widerrufen oder der zur Bankenabsicherung geschlossenen Lebensversicherung heute noch wirksam widersprechen kann?
Bereits im Jahre 2012 machte der bekannte deutsche Pokerspieler Eduard Scharf, der seit 1980 als Pilot bei der Lufthansa tätig und seit Jahrzehnten begeisterter Hobby-Pokerspieler und insbesondere Pot Limit Omaha-Spezialist ist, Schlagzeilen, da er gegen das Finanzamt Köln-Mitte klagte. Insgesamt gewann Eduard Scharf mehr als 1,3 Millionen Dollar bei offiziellen Pokerveranstaltungen gemäß der in der Szene einschlägig bekannten Spieler-Datenbank Hendon Mob.Der Bundesfinanzhof entschied, dass er Pokergewinne aus einem veranschlagten Zeitraum versteuern muss, da er insoweit einem steuerpflichtigen Gewerbe nachgegangen ist.
Weiterlesen … Können Pokergewinne gewerbesteuerpflichtig sein?
Die Staatsanwaltschaft Marburg hat am 30.10.2016 im Bundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Marburg Vermögenswerte zugunsten von potentiell Strafgeschädigten im Zusammenhang mit Aktiengeschäften beschlagnahmt worden sind, an denen laut Staatsanwaltschaft unter anderem die Firmen MAXX Fair Trade GmbH, COLONIA 11 Vermögensverwaltung UG, Vanguard Arts Gold oder eine JCN Trade beteiligt sein sollen (Az. 2 Js 14192/14 WI). Diese Maßnahmen erfolgten zur Sicherung der Ansprüche von Geschädigten, denen die Möglichkeit eröffnet werden soll, ihre Rechte geltend zu machen. Hierzu müssen die Strafgeschädigten selbst aktiv werden und sich im ersten Schritt gegenüber den richtigen Personen einen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel besorgen.
Weiterlesen … MAXX Fair Trade GmbH u.a.: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Vermögenswerte