Archiv 2013
Mit dem Slogan „Der professionelle Webauftritt für Mittelständler“ wirbt die in Düsseldorf ansässige Firma Euroweb Internet GmbH. In ihrem Firmenvideo werden die Leistungen des Unternehmens damit umworben, dass aus einer „persönlichen Beratung vor Ort ein individueller Auftrag“ entstünde. Ferner seien „für einen Auftritt nach Maß excellente Texte gefragt“, bei der die „Online Redaktion die richtigen Worte“ findet und „Video-Journalisten Spezialisten für Bewegbilder“ seien. Gleichzeitig lassen sich im Internet auch kritische Beiträge finden.
Weiterlesen … Geschäftsmodell in der Kritik: Euroweb Internet GmbH unterliegt überwiegend vor den Landgerichten Halle und Meinigen
Es ist den ilex Rechtsanwälten abermals gelungen, einer Mandantin einen kosten- und zeitintensiven Gerichtsprozess zu ersparen. Die Mandantin, die professionell über die Verkaufsplattform eBay ihre Waren verkauft, erhielt eine schlechte Beurteilung, allerdings ohne, dass dies näher kommentiert wurde. ilex wendete sich sowohl an den Käufer, der die Bewertung lanciert hatte, als auch an eBay.
Weiterlesen … Erfolg: ilex erwirkt außergerichtlich die Löschung einer negativen e-Bay-Bewertung
Obwohl das deutsche Schadenersatzrecht grds. nur dann Entschädigungen vorsieht, wenn auch ein in Geld messbarer Schaden entstanden ist, konnten ilex Rechtsanwälte für ein Cybermobbing-Opfer eine Geldentschädigung als Genugtuung für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung erwirken. Der Fall hat - auch in der jüngeren deutschen Rechtsgeschichte - Seltenheitswert.
Weiterlesen … Prozesserfolg: ilex erwirkt Geldentschädigung für ein Cybermobbing – Opfer
Nahezu jeden Tag ist es zulässig, von neuem zu behaupten: Noch nie war so viel verboten wie heute. Mittelständische Unternehmer müssen Normen wie die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die Verpackungsverordnung und viele andere Normen, die kaum bekannt sind, beachten. Ähnlich ist es mit den Normen des Außenwirtschaftsrechts, das zum 1. September 2013 (ilex berichtete bereits) reformiert wird.
Weiterlesen … Strafrecht und Außenwirtschaftsrecht: Gesetzgeber führt die Selbstanzeige im AWG ein
In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vielfältige Einsatzmöglichkeit sowie der Umstand, dass ein prägnanter Klang aus der Masse der medialen Reizüberflutung heraussticht, Unternehmer, sich diesem Marketingmittel zu bedienen. Natürlich besteht auch beim Audio-Logo die Gefahr, dass der gute Ruf eines Unternehmens bzw. dessen Bekanntheit durch eine Kopie bzw. eine Anlehnung an den „Unternehmensklang“ genutzt werden soll, um Wettbewerbsvorteile zu erlangen.
Weiterlesen … Markenrecht: Wie können Unternehmen ihr Audio-Logo schützen?
Sportwettkämpfe, v.a. die Großevents, begeistern ihr Publikum. Nicht nur sportlich, sondern wirtschaftlich treten hier global player gegeneinander an. Der Verdacht, Sportler, Funktionäre oder Sponsoren würden den jeweiligen Erfolg durch Doping befördern haben sich allzu oft bewahrheitet. Wie geht man aber als Sportler mit dem Vorwurf "Doping" um.
Weiterlesen … (Sport-)Strafrecht: Die Verteidigung gegen Dopingvorwürfe
Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main.
Weiterlesen … Wirtschaftsstrafrecht: Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden
In den jüngsten Tagen wird viel darüber diskutiert, ob Edward Snowden als Whistleblower Ruhm verdient oder als Verräter anzusehen ist. Gerade im Zeitalter von Wikileaks und anderen Enthüllungsplattformen wird das Phänomen Whistleblower von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Wann jedoch darf ein Arbeitnehmer Insiderinformationen seines Arbeitgebers bekannt machen, ohne mit erheblichen rechtlichen Sanktionen rechnen zu müssen? Wie ist der Schutz eines Whistleblowers in Deutschland geregelt?
Weiterlesen … Wenn Wahrheit weh tut: Wie Whistleblower in Deutschland rechtlich geschützt werden
Das Fernabsatzrecht (u. a. „Button-Lösung“, „Wertersatz“ und „Widerrufsbelehrung“) ist eines der Rechtsgebiete, die ständig und sehr stark vom Europäischen Gesetzgeber und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägt werden. Im Rahmen des ilex Vortrags „Update zum Fernabsatzrecht“ auf dem 4. Berliner IT-Rechtstag wurden u. a. die Entwicklungen bei der Frage, ob der Verkäufer Wertersatz für die Nutzung einer später zurückgegeben Sache verlangen kann, erörtert.
Weiterlesen … Online-Shop: Die Wertersatzpflicht des Käufers bei Widerruf
Der Zustand des Nord-Ostsee-Kanals droht zu einer Belastungsprobe für die maritime Wirtschaft zu werden. Die Sperrung in der ersten Märzhälfte 2013 wird - selbst nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums - nicht die letzte gewesen sein. Nun kritisiert auch die Gewerkschaft ver.di, dass die Durchführung und Planung der Instandhaltung des Kanals völlig unzureichend sei.
Weiterlesen … Nord-Ostsee-Kanal: ver.di bestätigt Versäumnisse des Bundes
Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit, die gerade bei Anbindung an den Luftverkehr schmerzhaft sein kann.
Weiterlesen … Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws
Der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein hat am 20. März 2013, in der 230. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Verluste der Kanalsteurer durch die Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals gewürdigt. Das Wort Haftung fällt jedoch nicht. Doch wenn den zuständigen Bund Versäumnisse anzulasten sind, fragt sich, ob die Kanalsteurer nicht von dort entschädigt werden kann.
Weiterlesen … Nord-Ostsee-Kanal: Reinhard Meyer würdigt Verdienstausfälle der Kanalsteurer
Die Verletzungen des Persönlichkeitsrechts unter Verwendung des Internets häufen sich immer mehr. Insbesondere werden die gängigen technischen Kommunikationsmittel von Tätern eingesetzt, um ihren Opfern nachzustellen. Insoweit spricht man vom „Cyberstalking“.
Weiterlesen … Cyberstalking – Bedrohung aus dem Netz