Archiv 2011
Unter der Überschrift „Must try harder“ beschreibt die britische Datenschutzaufsichtsbehörde Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) ihre Zwischenbilanz hinsichtlich der Umsetzung der „The Privacy and Electronic Communications (EC Directive) (Amendment) Regulations 2011“, einem Umsetzungsgesetz für europäische Vorgaben im Umgang mit Cookies. Dabei sind in Großbritannien viele Fragen offen, die auch in Deutschland heiß diskutiert werden. ilex erklärt die Hintergründe.
Weiterlesen … ICO: Schonfrist für britische Unternehmen bei der Umsetzung der neuen Cookie-Regeln läuft bald ab!
Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ende 2010 machte zunächst die inzwischen insolvente Nürnberger „GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH“ und die insolvente schweizerische „GFE Energy AG“ von sich reden, die Ihren Kunden, gegen Vorkasse versteht sich, anboten, als Stromerzeuger von den finanziellen Vorteilen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) bzw. des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) zu profitieren.
Weiterlesen … Blockheizkraftwerke bei der RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft ermittelt
Die Microsoft-Initiative „Chancenrepublik Deutschland“ fördert innovative e-Health-Projekte. Eine Möglichkeit, sich im Wettbewerb um diesen hart umkämpften Zukunftsmarkt hervorzutun, liegt darin, neben höherer Gesundheit auch höhere Vertraulichkeit zu garantieren. IT-Produkte, die neben starker Funktionalität auch den Schutz sensibler Patientendaten garantieren werden die Branche beherrschen.
Weiterlesen … Microsoft fördert e-Health Projekte – Eine Chance für privacy by design?
Personalisierte Werbung, die v.a. auf dem Surf-Verhalten des jeweils Angesprochenen beruht (behavioural targetin, behavioural advertising) wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Kanada hat nun verbindliche, bereichsspezifische Regelungen geschaffen, wobei sich die Frage stellt, ob dies Vorbild-Charakter für Europa hat? ilex erklärt die Hintergründe des kanadischen Konzeptes.
Weiterlesen … Kanada beschließt Regelungen für das behavioural targeting
In der Diskussion um die Gefällt-Mir-Buttons einigten sich die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden am 8. Dezember 2011 auf eine gemeinsame Linie, die Einfluss auf das Marketing vieler Unternehmen haben wird. Denn die einzelnen Landesbehörden schlossen sich zumindest teilweise der strengen Auffassung des ULD an, das seit diesem Jahr in Schleswig-Holstein Beseitigungsverfügungen ausspricht.
Weiterlesen … Gefällt-Mir-Button: Düsseldorfer Kreis etabliert einheitliche Aufsichtspraxis
Am 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebühren“ fest.
Weiterlesen … Inkassounternehmen drohen zu Unrecht mit der Schufa
Das britische Datenschutzrecht stand und steht unter der Kritik zu lasch, zu wirtschaftsliberal und v.a. zu wenig verbraucherschützend zu sein. Gelegentlich geht selbst die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO), davon aus, über zu wenig Ressourcen zu verfügen. Ausländische Unternehmen sollten sich aber nicht auf eine vermeintlich lasche Aufsichtspraxis verlassen, wie ein aktueller Fall „von der Insel“ zeigt.
Weiterlesen … England: Immobilienmakler wegen geringer Datenschutzverletzung zu Geldstrafe verurteilt
Die Augsburger Allgemeine berichtet am 17. November 2011 über einen neuen Trend im e-Health-Sektor. Glaubt man dem lesenswerten Beitrag, so standen auf der weltgrößten Medizinfachmesse Medica diesmal die ganz kleinen Doktoren im Vordergrund. Ohne Medizinstudium und langwierige Facharztausbildung können sie den Blutzucker und die Körpertemperatur kontrollieren, Hautkrebs diagnostizieren und Tinnituspatienten helfen. Smartphones sind ein echtes Phänomen, das nun auch die Medizin erreicht.
Weiterlesen … Gesundheitsdatenschutz: Smartphones diagnostizieren bis der Virus kommt!
Der – auch über die Grenzen Großbritanniens hinaus bekannte – Daily Mirror hatte am 14. Oktober pikantes zu berichten. Der britische Parlamentsabgeordnete Oliver Letwin hatte Eingaben und Unterlagen seiner Wähler in öffentlichen Mülleimern, mitten im stark frequentierten St. James‘s Park entsorgt. Die britische Datenschutzaufsicht, das Information Commissioner’s Office (kurz: ICO) nahm kurzer Hand Ermittlungen gegen den Abgeordneten auf.
Weiterlesen … Britische Datenschutzaufsicht setzt technische und organisatorische Schutzpflichten durch
Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O 479/10).
Weiterlesen … Prozesserfolg: Auskunftei zur Auskunft über Scoreberechnung verurteilt
Kalifornien ist die Wiege zahlreicher Gattungsbegriffe – besser noch: Klischees –, die weltweit und bis heute mit den USA verbunden werden. Es verwundert daher nicht, dass dieser Bundesstaat auch in Sachen Datenschutzrecht eine Vorreiterrolle in den USA einnimmt. Ausländische, v.a. deutsche Unternehmen sollte dies nicht abschrecken. Vielmehr liegt hierin eine Chance, Rechtsklarheit zu erlangen, wo sonst in den USA die Gefahr unerwarteten Richterrechts besteht.
Weiterlesen … Datenschutz im Golden State – moderne Gesetze in Kalifornien
Der Tagesspiegel berichtet, wie Forscher der FH Münster erschrocken und fasziniert auf die Möglichkeiten eines Smart Meters reagierten. In ganz Europa wird mittlerweile diskutiert, ob intelligente Stromzähler, die unser Leben in Zahlen übersetzen können, mit dem Datenschutzrecht vereinbar sind. Herstellern droht hier, Produkte auf eigene Kosten zu entwickeln, die am Ende niemand kaufen darf.
Weiterlesen … Faszination und Schreck: Smart Meter – ein Rechtsvergleich
Die engagierte Landesdatenschutzbehörde von Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, kurz ULD) ist enttäuscht über den mangelnden Erfolg ihrer Facebook-Kampagne. Seit Oktober 2011 fordert das ULD öffentliche und nicht öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein auf, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu deaktivieren.
Weiterlesen … ULD enttäuscht über Ergebnisse der Facebook-Abmahnungen
Die Kriminalität passt sich seit jeher sehr geschickt an die sich wechselnde Modeerscheinungen an. Dies beschrieb bereits der Jurist Gustav Radbruch (1878-1949) in seinem posthum erschienenen Werk „Geschichte des Verbrechens“. Dieses Phänomen trifft insbesondere auch auf Kapitalanlagebetrugsmodelle zu, die gerade heute vermehrt im Gewand einer vermeintlich lukrativen Investition im Bereich der „Erneuerbaren Energien“ daherkommen.
Weiterlesen … Kapitalanlagebetrugsmodelle im Bereich der erneuerbaren Energien
In dem sogenannten Wasser-Riese-Strafverfahren wurde nach Auskunft der Justizpressestelle in Nürnberg am 20. Juli 2011 vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg ein Urteil gesprochen (Az. 47 Ls 508 Js 373/06). Der dort angeklagte Herr W. wurde laut Mitteilung des Gerichtssprechers zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten unter Einbeziehung einer früheren Strafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der Angeklagte Sch. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Weiterlesen … Strafurteile im Wasser-Riese-Prozess vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Nürnberg gesprochen
Die Nürnberger Zeitung berichtete in Ihrer Ausgabe vom 28.07.2011 über den Prozesserfolg der Sozietät ilex Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Eine Einzelrichterin eines Zivilsenates hatte per Beschluss vom 25.07.2011 zugunsten der Käuferin eines Blockheizkraftwerkes der deutsch-schweizerischen GFE-Unternehmensgruppe eine zuvor anderslautende Entscheidung des Landgerichtes Bamberg aufgehoben und den sogenannten dinglichen Arrest gegen insgesamt 17 Verantwortliche der GFE Unternehmensgruppe angeordnet.
Weiterlesen … GFE Nürnberg: ilex setzte erneut Ansprüche vor dem OLG Bamberg durch
Die Schufa Holding AG in Wiesbaden speichert und übermittelt Bonitätsdaten von nahezu jedem Erwachsenen in Deutschland. Ihr Urteil kann darüber entscheiden, wer morgen einen Kredit erhält oder nichterhält. Die zuständige Aufsichtsbehörde war bislang das Regierungspräsidium Darmstadt. Hieran ändert sich nun einiges.
Weiterlesen … Die Schufa Holding AG bekommt eine neue Aufsichtsbehörde
Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: ein Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Nachdem die Kaufverträge geschlossen und im Voraus bezahlt worden waren, schritt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein und verhaftete Mitglieder der Geschäftsführung und sicherte Vermögenswerte. Über das Vermögen der GFE - Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH und der GFE Production GmbH wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nun tritt bei einigen geprellten Käufern zusätzlich das Finanzamt auf den Plan und fordert die im Wege des Vorsteuerabzuges geltend gemachte Umsatzsteuer wieder zurück oder zahlt diese gar nicht erst aus.
Weiterlesen … GFE Nürnberg und die Umsatzsteuer: FG Baden-Württemberg entscheidet zugunsten der Käufer
Viele mittelständische Unternehmen sind zum Global Player geworden. Dieser grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr ist für Mittelständler Chance und Herausforderung zugleich. Chance – weil sich die Märkte und Abnehmerkreise hierdurch erweitern. Herausforderung – weil auslandsbezogenes Unternehmerhandeln zahlreiche Rechtsfragen aufwirft, die ein großes Unternehmen mithilfe von Rechtsabteilung und internationalen Law Firms schnell beantworten kann. Diesen Luxus können sich viele Mittelständler nicht leisten.
Weiterlesen … Internationales Datenschutzrecht: Erleichterung des Datenverkehrs zwischen deutschen und israelischen Unternehmen
Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Stromaggregat in Containerbauweise erwerben und dieses Stromaggregat an einen Betreiber verpachten sollten. In der Werbung wurde dagegen von einem Blockheizkraftwerk gesprochen. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen eine Vielzahl von Mitgliedern aus der Geschäftsführung.
Weiterlesen … GFE Nürnberg: Zu den technischen Details der GFE-Stromaggregate
Die Newsseite „tagesschau.de“ berichtet am 11. Mai 2011 von einem Datenschutzskandal bei Facebook. Im Beitrag heißt es, eine gravierende Sicherheitslücke habe den Zugriff Unbefugter auf Nutzerprofile möglich gemacht. Sobald Schäden entstehen – bislang scheint es hierzu nicht gekommen zu sein – stellt sich für viele Nutzer die Frage nach einem Ansprechpartner.
Weiterlesen … IT-Recht: Wie nimmt man Facebook in Anspruch?
Im Verhältnis von Zahnarzt und Patient sind Honorarstreitigkeiten – vor allem im Rahmen der prothetischen Versorgung – keine Seltenheit. Kommt der Zahnarzt etwaigen „Nachbesserungsverlangen“ seines Patienten nach, kann dies im Einzelfall auch als Anerkenntnis der Verpflichtung zum Schadenersatz durch Neuanfertigung des Zahnersatzes zu werten sein.
Weiterlesen … Medizinrecht: Zum Anerkenntnis einer Schadensersatzpflicht
Nicht jeder Bankkunde denkt daran, einmal monatlich Kontoauszüge zu holen und abzuheften. Denn im Zweifel schickt die Bank die Kontoauszüge nach Hause. Was viele nicht bedenken: Einige Banken stellen dieses unaufgeforderte Zusenden von Kontoauszügen dem Bankkunden in Rechnung. So verlangte die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in einem Fall 2,49 Euro hierfür. Hiergegen klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.
Weiterlesen … Kein Bankentgelt für die unaufgeforderte Zusendung von Kontoauszügen (Landgericht Frankfurt a. M.)
Die Newsseiten „tagesschau.de“ und „heute.de“ berichten am Morgen des 27. April 2011 von einem Datendiebstahl im Hause des Elektrokonzerns Sony, aus dem auch die – allseits bekannte – Playstation stammt. Konsolenspieler, die bei der Plattform „Playstation Network“ registriert sind, konnten hierauf etwa eine Woche nicht zugreifen. Nun, so die Newsseiten übereinstimmend, hätte Sony den Grund dafür bekanntgegeben: Es seien 77 Millionen Kundendaten entwendet worden – durch einen Hackerangriff.
Weiterlesen … IT-Strafrecht: Hacker-Angriff auf Sony (Playstation)
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt. Sprichwörtlich heißt es an vielen Stammtischen: „Wir alle werden älter“. Das hat Auswirkungen auf das staatliche Rentensystem, wobei das geflügelte Wort der „sicheren Rente“ kaum ernst genommen werden kann. Im Ergebnis steigt die Bedeutung der privaten Altersvorsorge.
Weiterlesen … Kapitalmarktrecht: Bund holt Riesterrente zurück
Im Oktober 2004 stellte das 1998 gegründete und in Mountain View (Kalifornien) ansässige US-amerikanische Unternehmen Google Inc. das Projekt „Google Bücher“ auf der Frankfurter Buchmesse vor (Pressekonferenz mit den Firmengründern Sergey Brin und Larry Page). Inzwischen hat die Schaffung einer umfassenden digitalen Bibliothek Fortschritte gemacht und erheblichen Pressewirbel verursacht. Gleichwohl stellt die Vorgehensweise von Google Inc. in vielen Ländern eine Verletzung des dort jeweils geltenden Urheberrechtes dar, da der Buchbestand der Partnerbibliotheken von Google Inc. ohne Rücksicht auf Schutzfristen und ohne Zustimmung der noch lebenden Rechteinhaber eingescannt und digitalisiert wurde.
Weiterlesen … Googles Buchprojekt und die Urheberrechte der Autoren
Ärzte sind längst nicht mehr nur Heiler, sondern auch Unternehmer. Wollen sie sich aber auf ihre Kernkompetenz beschränken, müssen sie zwangsläufig fachfremde Tätigkeiten outsourcen. Gerade ist die Auslagerung großer Datenmengen in sog. clouds en vogue. Doch hierbei machen Ärzte sich unbewusst strafbar. Ohne Not lässt der Gesetzgeber die Ärzte beim Outsourcing allein, meint Stephan Gärtner.
Weiterlesen … Cloud-Computing in der Arztpraxis
Die Internetseite „isharegossip.com“ (engl. „I share gossip“ = dt. „ich teile Geschwätz/ Klatsch“) lädt ihre Nutzer dazu ein, Personen im Internet öffentlich zu diffamieren und wurde für anonyme Online-Attacken gegründet. Ausdrücke aus der Fäkalsprache gehören dabei noch zu den harmloseren Schmähkritiken. Das Konzept dieser Internetseite besteht darin, dass jeder über einen anderen alles veröffentlichen darf; ob nun wahr oder unwahr, angefangen von Texten bis hin zur Veröffentlichung von personenbezogenen Daten.
Weiterlesen … Die Bedrohung durch das Internet: Schmähkritik auf isharegossip.com
Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank ausgeführt werden. Schlägt der Kurs an der Börse in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit Purzelbäume, kann die verspätet ausgeführte Order sehr schnell zu einem beträchtlichen Schaden für den Depotbank-Kunden führen, da der Kurswert zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Order ein gänzlich anderer sein kann, als im Zeitpunkt der Ausführung der Order.
Weiterlesen … Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für zeitlich verspätete ausgeführte Order
Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von der Bank konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages („CMS Spread Ladder Swap-Vertrag“) verletzt hat.
Weiterlesen … Bankrecht: Zur Beratungspflicht einer Bank bei Zinssatz-Swap-Verträgen
Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk (genauer: Stromaggregat) in Containerbauweise erwerben. Sobald das Stromaggregat auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht.
Weiterlesen … GFE Nürnberg: Zur Frage der Umsatzsteuer
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 04.03.2011 im sog. eBundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach unter anderem durch Beschlüsse des Amtsgerichtes Nürnberg zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe zugunsten der durch eine Straftat Geschädigten mehrere dingliche Arreste, u. a. in Höhe von circa 52,5 Mio. €, vorgenommen worden seien.
Weiterlesen … GFE: Staatsanwaltschaft lässt Vermögenswerte beschlagnahmen
Die causa des Bundesverteidigungsministers Dr. Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg (CSU) zeigt anschaulich, wie das Web 2.0 die Herangehensweise an eine Dissertation aber auch deren Rezeption verändert hat. Die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth teilte am 23.02.2011 mit, dass "die wörtliche oder sinngemäße Übernahme von Textstellen ohne hinreichende Kennzeichnung" gegen "die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens verstößt" und der Doktorgrad deshalb auf der Grundlage des § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen werde.
Weiterlesen … Causa zu Guttenberg: Wann darf der Doktortitel entzogen werden?
In der Presse und im Internet überschlagen sich die Meldungen zu der GFE mbH aus Nürnberg bzw. der GFE AG aus Hertau (Schweiz), die ihren zahlreichen Käufern versprach mit Rapsöl betriebene Blockheizkraftwerke (genauer: Stromaggregate) in Containerbauweise zu verkaufen und mit Hilfe von Pachtverträgen betreiben zu wollen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg sieht einen Anfangsverdacht für ein Betrugsmodell, acht Mitglieder aus der Geschäftsleitung befinden sich in Untersuchungshaft.
Weiterlesen … GFE Nürnberg: Was geschädigten Investoren hilft und was nicht
Ende 2010 entschied das LG Hamburg, dass die Betreiber von „YouTube“ für die Rechtsverletzung Dritter einzustehen haben. Gegenstand der Entscheidung war die immer wieder aktuelle Frage, wann ein Betreiber einer Internetplattform für Inhalte, die durch Dritte eingestellt werden, haftet. Der Artikel führt in die Problematik ein und erläutert die Gerichtsentscheidung.
Weiterlesen … Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Betreiber einer Internetplattform
Das Online-Banking ist für die daran beteiligten Personen beliebt. Für die Banken wirkt Online-Banking kostensenkend, da sich durch weitgehend vollautomatisierte Zahlungstransaktionen Personalkosten einsparen lassen. Aber auch für den Bankkunden ist das Online-Banking bequem, da er nicht mehr zeitraubende Überweisungsformulare handschriftlich ausfüllen muss. Umso erstaunlicher mutet es an, dass einige Banken bei der Bereithaltung sicherer Systeme hinterher hinken.
Weiterlesen … Prozessführung beim Abgreifen von Kontozugangsdaten im Online-Banking
Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird behauptet, der Abgemahnte habe angebliche eine urheberrechtlich geschützte Datei anderen Nutzern im Rahmen einer sogenannten „Tauschbörse“ (auch „Filesharing“ genannt) ohne die Zustimmung des Urhebers angeboten.
Weiterlesen … FAQ Tauschbörsen-Abmahnung: die wichtigsten Fragen und Antworten
Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 eine Entscheidung des Landgerichtes München I aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Widerruf eines Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG zuerkannt. Grund war, dass die datenmeldende Stelle die gesetzlich erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des von der Datenmeldung Betroffenen nicht richtig durchgeführt wurde.
Weiterlesen … OLG München: Fehlerhafte Abwägung bei Schufa Negativeintrag