Aktuelle News
Seit geraumer Zeit werden Anschlussinhaber von Internetzugängen für die angebliche Ermöglichung des Zugriffs auf Dateien abgemahnt und aufgefordert einen größeren Geldbetrag auf das Konto einer Anwaltskanzlei einzuzahlen. Als Grund wird behauptet, der Abgemahnte habe angebliche eine urheberrechtlich geschützte Datei anderen Nutzern im Rahmen einer sogenannten „Tauschbörse“ (auch „Filesharing“ genannt) ohne die Zustimmung des Urhebers angeboten.
Weiterlesen … FAQ Tauschbörsen-Abmahnung: die wichtigsten Fragen und Antworten
Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 eine Entscheidung des Landgerichtes München I aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Widerruf eines Negativeintrages im Datenbestand der Schufa Holding AG zuerkannt. Grund war, dass die datenmeldende Stelle die gesetzlich erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des von der Datenmeldung Betroffenen nicht richtig durchgeführt wurde.
Weiterlesen … OLG München: Fehlerhafte Abwägung bei Schufa Negativeintrag
Im Auftrag eines Bankkunden konnte ilex Rechtsanwälte Haftungsfragen bei der Verwendung eines latent unsicheren Online-Banking-Systems vor dem Kammergericht klären. Der für das Bankrecht zuständige 26. Zivilsenat des Kammergerichtes in Berlin entschied per Urteil vom 29.11.2010, dass eine Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schaden zu erstatten hat, wenn es Straftätern gelingt, dass Konto im Online-Banking leerzuräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet.
Weiterlesen … Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking zu sorgen
Interview mit dem prozessführenden Rechtsanwalt zu einem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichtes in Berlin, dass die Bank 70 % des einem Bankkunden entstandenen Schadens zu erstatten hat, wenn Straftäter das Konto im Online-Banking leerräumen und die Bank dabei ein veraltetes und unsicheres Online-Banking-System anwendet.
Weiterlesen … Interview zum Urteil des KG vom 29.11.2010 - 26 U 159/09
Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Kern der Entscheidung ist, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt.
Weiterlesen … Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf
