Aktuelle News

Die britische Datenschutzbehörde (Informations Commissioner’s Office, kurz: ICO) hat einen – wenn auch weniger dramatischen – Datenschutzvorfall aus der Grafschaft Warwickshire zum Anlass genommen, einen dringenden Appell an alle Gesundheitsdienstleister zu richten. Solange ein Gesundheitsdienstleister die verantwortliche Stelle für Patientendaten ist – und dieser Begriff ist weit auszulegen – ist er für deren Schutz verantwortlich.

Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? Im ersten Teil geht es um den neuen § 1, in dem der Zweck des Gesetzes erweitert wird.

Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. "Kommunen" wie Dresden und Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden erfolgreich ab.

Zahnärzte, Radiologen oder spezialisierte Arztpraxen für Pränataldiagnostik gehen “mit großen Schritten” dazu über, ihren Patienten Röntgenbilder oder ähnliche Untersuchungsergebnisse auf Speichermedien, wie USB-Sticks, CDs oder DVDs mitzugeben. Dieser Service ist gut gemeint, birgt aber u.U. große Gefahren, die in erheblichen Bußgeldern und Schadenersatzklagen münden können.